Frage an Marita Meyer-Kainer von Carina S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schön,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Jugendgewalt.
Die aktuellen Fälle gewaltsamer Übergriffe Jugendlicher auch in Hamburg sind sehr besorgniserregend und zeigen, dass gehandelt werden muss. Wir haben es mit einem bundesweiten Problem zu tun, das sowohl mehr Prävention als auch in Maßen mehr Repression erfordert. Insgesamt begehen Jugendliche und Heranwachsende wesentlich häufiger Straftaten als andere Altersgruppen. Allerdings hat die Gewaltkriminalität in Hamburg seit Ablösung des rot-grünen Senats um etwa fünf Prozent abgenommen, während sie bundesweit um etwa 15 Prozent gestiegen ist. Unsere Innenpolitik ist also objektiv erfolgreich. Das Entsetzen über die aktuellen Fälle von Jugendgewalt darf daher nicht zu unüberlegten Schnellschüssen führen. Der Senat hat im November letzten Jahres ein neun-Säulen-Modell gegen Jugendgewalt vorgelegt, das ich persönlich sehr ausgewogen finde. Es sieht unter anderem vor, schon bei Kindern unter 14 Jahren in Problemfamilien präventiv einzugreifen. In dem Programm "early-starter" sind beispielsweise konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Schulpflichtverletzungen sollen in einem abgestimmten Verfahren bearbeitet werden. Seit diesem Jahr darf zudem die Polizei auf das zentrale Schülerregister zugreifen. Gewalt an Schulen muss in jedem Fall der Polizei gemeldet werden. Das Cop-4u-Programm an Schulen wird um zehn weitere Beamte ausgebaut. Für jugendliche Intensivtäter sollen sog. "Fallkonferenzen" zunächst in Wandsbek, Hamburg-Mitte und Harbung, ab 2009 in ganz Hamburg, umgesetzt werden. Insgesamt sind für die Maßnahmen 10 Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten, 8 Stellen bei Rebus und eine Stelle bei der Behörde für Soziales und Gesundheit für die Koordination (befristet bis Ende 2009) vorgesehen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Drucksache.

Als Schulpolitikerin sage ich zudem, dass gute Bildung und Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen die beste Prävention gegen Gewalt sind. Diesbezüglich haben wir viel erreicht: kleinere Klassen in sozialen Brennpunkten, aber auch hamburgweit, 12 neue Ganztagsgrundschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen geschaffen und insgesamt die Zahl der Ganztagsschulen mit 83 mehr als verdoppelt. Mit dem Programm "Lebenswerte Stadt Hamburg" investieren wir bis 2011 über 100 Millionen Euro zugunsten sozial benachteiligter Gebiete - eine Maßnahme die schon heute, nach einem Jahr Laufzeit, erste Erfolge zeigt und auch dazu beiträgt, dass junge Menschen bessere Perspektiven erhalten.

Ich persönlich halte nichts davon, Kinder unter 14 Jahren, die Gewalt ausüben, zu bestrafen. Hier sind die Eltern verantwortlich, nicht die Kinder.

Zum Kohlekraftwerk Moorburg:
Wir brauchen bezahlbare und zuverlässige Energie für die wachsende Stadt. Das Kohlekraftwerk wird modernen Standards entsprechen und wenn es ans Netz geht, dazu führen, dass andere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können. Deshalb halte ich diese Maßnahme auch unter Umweltgesichtspunkten für tragbar. Gleiches gilt für die Elbvertiefung, die ich ebenfalls befürworte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter Tel.: 650 620 34 oder auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Für heute verbleibe ich zunächst

mit freundlichen Grüßen

Marita Meyer-Kainer MdHB