Frage an Marion Vogdt von Walter U. bezüglich Bildung und Erziehung
sehr geehrte Frau Vogdt,
zwei Fragen:
1. Wie wollen Sie die Bürokratie abbauen? Wollen Sie Gesetze, Verordnungen mit einem Haltbarkeitsdatum versehen?
2. Wie erklären Sie sich die Tatsasache, dass Brandenburg nur eine Private Hochschule hat? Dies ist bundesweit Platz 16.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Uranus
Sehr geehrter Herr Uranus,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 07.09.2009.
Bürokratie empfinden wir alle als äußerst lästig, mittlerweile ist sie zu einem richtigen Problem für unser Land geworden. Bürokratie belastet aber insbesondere die Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich. Komplizierte Regelungen verhindern zudem die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Das macht deutlich, dass Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auch ein Standortfaktor ist.
Alle legislativen und exekutiven Entscheidungen der Landespolitik müssen deshalb auf ihre Auswirkungen auf den Mittelstand hin überprüft werden. Bürokratiepflichten, Abgaben und Gebühren dürfen nicht ohne Berücksichtigung der vorhandenen Leistungsfähigkeit abgewälzt werden.
Wir setzen uns dafür ein, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, Gesetze und Verordnungen zu befristen und unnötige Behördengänge durch elektronische Antragstellung zu vermeiden.
Private Hochschulen finden in Brandenburg keine Unterstützung. Die schwarz-rote Regierungskoalition setzt sich nicht ausreichend für ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Hochschulen ein.
Das Land braucht hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen, Hochschulen und Forschungsinstitute. Wir müssen alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um Spitzenwissenschaftler für unser Land zu gewinnen und im Land zu halten. Durch eine koordinierte Hochschulentwicklungsplanung müssen wir erreichen, dass in Brandenburg eine international anerkannte Wissenschaftslandschaft entsteht.
Die FDP tritt für ein weit gefächertes Angebot von Hochschulen unter Einbeziehung von Hochschulen Freier Träger ein. Auch für Hochschulen gilt: Erst Wettbewerb führt zum besten Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Vogdt
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