Marion Kroll
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Frage von Norbert W. •

Frage an Marion Kroll von Norbert W. bezüglich Recht

Die Arbeitszeit der Berlner Feuerwehrleute muß nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reduziert werden.
Um die Arbeitszeit von derzeit bis zu 55 Wochenstunden reduzieren zu können, wird zusätzliches Personal benötigt.
Aussagen der Innenverwaltung ist zu entnehmen, dass zusätzliches Personal nicht bewilligt wird. Dafür sollen die bisher vorgehaltenen Einsatzmittel (Fahrzeuge einschließlich Besatzung) drastisch um bis zu 30% reduziert werden.
Damit wird eine erhebliche zusätzliche Gefährdung der Bürger und auch der eingesetzten Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen, eine schnelle Hilfe kann nicht mehr gewährleistet werden. Wo niemand mehr ist , kann auch keiner mehr kommen.
Wie stellen Sie sich zu diesem Problem und wofür werden Sie sich einsetzten?

Antwort von
CDU

Guten Tag Herr Woytnik,

vielen Dank für diese Anfrage. Es handelt sich hierbei um ein Problem, welches leider bisher in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig wahrgenommen und diskutiert wurde. Durch die Umsetzung des EuGH Urteils sollen die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten voll angerechnet werden. Dass trifft nicht nur auf Feuerwehr, sondern auch auf Polizei, Ärzte und medizinisches Personal in den Krankenhäusern zu.

Ich halte eine Reduzierung der Einsatzkräfte und der Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr für verantwortungslos, selbst wenn die Reduzierung nur in den Nachtstunden, (also in der einsatzarmen Zeit????) stattfinden sollte.

Werden denn bei einer weiteren Reduzierung der Mitarbeiter die Eintreffzeiten der Fahrzeuge am Einsatzort, die vorgegeben sind, einzuhalten sein?
Welche Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung tritt ein, wenn ein Großschadenereignis in den Nachtstunden Einsatzkräfte längere Zeit bindet?

Sie sehen ja aus den hier aufgeworfenen Fragen, dass wir uns auf unseren politischen Stammtischen mit dieser Problematik auseinander gesetzt haben. Ich selbst habe bei Gesprächen mit betroffenen Feuerwehrmitarbeitern erfahren, dass in den Einsatzfahrzeuge ohnehin nur noch die "Fensterplätze" besetzt werden. Jede weitere Reduzierung von Mitarbeitern wird von diesen als verantwortungslos abgelehnt. Durch die damit verbundenen erhöhten Belastungen des einzelnen Feuerwehrmitarbeiters, werden diese dann, in ihrem ohnehin anstrengenden Beruf sicherlich noch weiteren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

Ich selbst werde mich als Mandatsträgerin im Abgeordnetenhaus für eine Aufstockung des Personals der Feuerwehr und der Polizei, für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Kroll