Frage an Marion Junge von Matthias G. bezüglich Verkehr

Meine Antwort zu den Fragen von Matthias Grimsel:

Der Radweg an der Staatsstraße 95 zwischen Pulsnitz und Kamenz soll bis Ende 2016 fertig gebaut sein. Laut Bauprogramm für die sächsischen Staatsstraßen soll der 2. Bauabschnitt, der über 2,4 Kilometer von Niedersteina bis zum Viadukt Gersdorf führt, noch in diesem Jahr begonnen werden. Ursachen für die lange Ausbauphase sind u.a. die Klärung von Grundstücks- und Kostenfragen. Das Ziel dewr Linken besteht darin, die Verkehrsmittelwahl vom motorisierten Individualverkehr zugunsten des SPNV / ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs und Car-Shariing Angeboten zu erreichen. Wir streben eine Erhöhung des Radverkehrsanteils in Sachsen von derzeit ca. 10 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2025 an. Dazu wollen und müssen wir das Radverkehrsnetz ausbauen. Die Neuordnung der VVO-Tarifgrenzen ist dringend erforderlich. Unser Ziel ist es, in allen Regionen gute Anbindungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und barrierefreie sowie kostengünstige Mobilität aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen. Der weitere Ausbau von Straßen muss beendet werden.

Ich lehne Massentierhaltung aus Tierschutzgründen ab. Die derzeitigen Kontrollmechanismen reichen nicht aus, da es immer noch unwürdige Bedingungen in Schlachthöfen und bei der Tierhaltung z.B. in Käfigen gibt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass staatliche Förderungen in Investitionen zur Tierhaltung stärker vorausschauend und an den tatsächlichen Lebensbedürfnissen der Tiere orientiert werden müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, wie ihre Lebensmittel erzeugt und verarbeitet werden und wo sie herkommen. Ein eigenes sächsisches Tierwohl-Label ist zu prüfen.

Die Sächsische Staatsregierung nahm in den 90er Jahre auf die Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Lauta durch öffentlich-rechtlichen Vertrag massiv Einfluss. Bezogen auf die regionalen Abfallmengen von 1997 war die Anlage mit 225000 Tonnen bereits mit Inbetriebnahme zu groß. Deshalb wurde eine Zusatzakquise von Müll eingeplant und für 25 Jahre mit dem Betreiber vertraglich festgeschrieben. Seitdem schleppt der RAVON den Rucksack der überdimensionierten Anlage. Immer weniger Bürger/innen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz bezahlen diese Fehlentscheidungen von Staatsregierung und RAVON. Ja, wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die Probleme der Nichtauslastung und der Kostenexplosion der MVA Lauda im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Meine Fraktion DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren verstärkt die Probleme der Abfallwirtschaft im Sächsischen Landtag thematisiert und Lösungen für Sachsen gefordert. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung endlich die Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen übernehmen und u.a. dem RAVON die Mittel für die fälligen Sanktionszahlungen zur Verfügung stellen muss! Wir brauchen im Freistaat Sachsen ein effizientes und zukunftssicheres Abfallwirtschaftssystem. Abfallvermeidung muss gezielt gefördert und nicht durch Gebührenerhöhung bestraft werden!

Mit besten Grüßen

Marion Junge