Frage an Mario Göttling von Uwe-Karsten P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Plisch,

vielen Dank für Ihre Frage.

Tatsächlich ist es eine erstaunliche Entwicklung, die ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung eingesetzt hat. Die Rüstungsexporte wurden leider auch von den ehemaligen Kriegsgegnern Nr. 1 als lukrative Einnahmequelle entdeckt.
Für mich spielt hier eine entscheidende Rolle, an wen exportiert wird. 2002 wurde 23% der Rüstungsexporte an nicht-NATO oder EU-Länder exportiert. Also an Drittstaaten und Entwicklungsländer. Ich glaube nicht, dass wir den benachteiligten Regionen auf der Welt mit derartigen Exporten auf die Beine helfen können.

Ich würde mir vor allem wünschen, dass die Rüstungsexporte wesentlich öffentlicher stattfinden. Die Bundesregierung, egal welche Parteien daran beteiligt sind, sollten sich dem gesellschaftlichen Druck aussetzen.

Die Verantwortung, die die Bundeswehr in Afghanistan wahrnimmt, ist bereits jetzt schon enorm. Eine Aufstockung ist, wenn überhaupt, nur zu rechtfertigen, wenn es sich um weitere Kräfte zur Sicherung der sanitären oder medizinischen Versorgung handelt. Ich glaube die Bundeswehr stößt längst ihre Grenzen, sowohl technisch, als auch personell.

Zu der Frage eines Angriffskrieges gegen den Iran kann ich nur sagen, dass so etwas glücklicherweise nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Ich bin als Liberaler ein großer Freund der europäischen Diplomatie, die schon viele Erfolge erreicht hat. Mit internationalem Druck kann auch das herrschende Regime im Iran in die Knie gezwungen werden.

Das die USA Atomwaffen besitzen und diese in Deutschland stationiert sein sollen, ist mir neu. Daher kann ich mich dazu nicht konkret äußern. Allerdings würde so etwas ganz sicher nicht von der Bundeswehr mitgetragen.