Frage von Thomas S. • 27.09.2023
Antwort von Mario Döweling FDP • 28.09.2023
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.