Frage an Mario Beger von Maik S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Berger,
ich engagiere mich seit mehreren Jahren ehrenamtlich in der freiwilligen Feuerwehr in meiner Ortschaft. In vielen Bundesländern ist das Thema Brandmelder bei Neubauten ein festes Thema - 1. Frage, wie stehen Sie dazu und ist es Ihrerseits angedacht diese Verordnung auch in Sachsen ins Baurecht zu integrieren?
Durch das Engagement aller sächsischen ehrenamtlichen Mitglieder in den freiwilligen Feuerwehren kommt seit Jahren die Frage, wie steht es um eine Bezuschussung einer möglichen Feuerwehrrente bzw. Bonus fürs täglichen Leben? Mit zuletzt genannten könnte man auch einen gewissen Anreiz schaffen, neue dringend gebrauchte Mitglieder zu gewinnen. Welche sinnvollen und auch ländlich greifende Maßnahmen werden hinsichtlich dem Mitgliederschwund in einer möglichen neuen Landesregierung geschaffen - bitte nicht nur eine "blinde" Flyerwerbung!?
Als weiteren Punkt einer Frage sehe ich den Punkt ländliche Entwicklung und Schaffung von Bauland. Besonders in unserer Ortschaft ist es gegenwärtig so, dass sinnvolles Bauland nicht ausgewiesen ist. Dies ist ein starkes Problem, da die Entwicklung nicht lauten kann, bestehende Grundstücke auszubauen. Dies ist unmöglich, wenn Eigentümer von in Frage kommender Grundstücke diese nicht verkaufen und "selbst drauf hocken" bzw. gering vorhandene Grünflächen bebaut werden sollen? Was kann hier eine (neue) Landespolitik ausüben und wie Landratsämter beeinflussen?
Für Ihre zeitnahe Rückmeldung bedanke ich mich bei Ihnen und wünsche für den Wahlkampf alles Gute, mögen Sie meine Hinweise bitten beachten.
Sehr geehrter Herr Schumann,
Sie als stellvertretender Ortswehrleiter Standort Skaup kennen sich in dieser Materie „ Freiwillige Feuerwehren“ offensichtlich gut aus.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zur Frage der Rauchmelderpflicht in Sachsen:
Das AfD Landesprogramm macht keine Aussage zu einer Rauchmelderpflicht,
wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden ist. Wir werden uns
im Herbst 2014 mit diesem Problemkreis beschäftigen.
zur Frage der Feuerwehrrente:
Der AfD Kreisverband Meißen setzt sich in seinem Wahlprogramm (Punkt 10) für eine Ehrenamtsrente für Bürger, die mindestens 15 Jahre "umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit geleistet haben“ ein. Dies wollen wir auch landesweit umsetzen.
zur Frage des Mitgliederschwundes:
Die Arbeitsgruppe »Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020« beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Problemstellung auch bezüglich der Tageseinsatzbereitschaft.
Wir haben dieses Problem in unserem Kreiswahlprogramm der AfD Meißen bereits aufgegriffen. Wir wollen die finanziellen Mittel für die Feuerwehrförderung erhöhen, gerade in Bezug auf Jugendfeuerwehr , Öffentlichkeitsveranstaltungen und Übernahme der Kosten für LKW- Führerscheine. Natürlich sollen die Aufwendungen für Gerätehäuser und Fahrzeugfördung beibehalten werden.
Der Mangel an Lehrgangsplätzen an der Landesfeuerwehrschule in Nardt für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (Gruppenführer, Wehrleiter und technische Lehrgänge ) und die damit verbundenen langen Wartezeiten ist uns bekannt.
Eine zusätzliche Erweiterung der Kapazitäten über den jetzigen Stand
hinaus, halten wir für sinnvoll.
Auf Landesebene werden wir uns für die Stärkung des Ehrenamtes und besonders der Stellung der Freiwilligen Feuerwehren einsetzen.
zur Frage ländliche Entwicklung und Schaffung von Bauland: Die Gemeinden sind zuständig, Bebauungspläne zu erstellen. Die Landespolitik kann hier nur durch geeignete Rahmenbedingungen Anreize schaffen, neues Bauland auszuweisen.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten können.
Mit freundlichem Gruß
Mario Beger
Weitere Fragen an Mario Beger
(...) Will Ihre Gemeinde eine Satzung erlassen und die Grundstückseigentümer sollen die Kosten für die Entwässerung der versiegelten Flächen tragen. Dies ist nach Kommunalabgabengesetz grundsätzlich möglich. (...)