Frage an Marina Schuster von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schuster,
der kleine Mann verliert - die FDP kassiert!
Diese Überschrift zur Finanzkrise wurde von Herrn Solms provoziert. Dieser war per Mail von mir gefragt worden:
Wird die FDP von unter dem Rettungsschirm stehenden Banken Großspenden von jeweils 100.000 Euro annehmen?
Antwort: Als Schatzmeister der FDP kann ich Ihnen versichern,
daß die FDP sich strikt an § 25 Parteiengesetz hält(Spendenverbot bei Unternehmen mit mehr als 25 % Staatsbeteiligung).
Die Antwort bedeutet: Spendenannahme bei Spenden von Banken mit nicht mehr als 25 % Staatsbeteiligung!
Sind Großspenden für die FDP kein Hinweis darauf, daß eine Kapitalhilfe zu hoch war? Will die FDP von diesem Steuergeldmißbrauch profitieren?
Die klare Zweckbestimmung in den Soffin-Regelungen steht im Widerspruch zu den erwähnten Großspenden. Interessiert dies weder die FDP noch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt?
Sind auch Sie dafür, daß die FDP die erwähnten Großspenden annimmt?
Denken Sie bei dieser Frage auch an die Leute, die durch die Finanzkrise schwer geschädigt werden?
Unabhängig von der Rechtslage verhalten sich Parteien bei
der Annahme von Spenden dieser Art in höchstem Maße unanständig. Etwas Hoffnung gibt mir die Stellungnahme von Frau Dr. Hendricks vom 5.3.09 in Abgeordnetenwatch: Die SPD
wird solche Spenden nicht annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nicht Mitglied des Bundesvorstands der FDP. Für Fragen zur Spendenpraxis ist der Schatzmeister der FDP, Dr. Hermann Otto Solms, zuständig. Ich habe diesen bereits über Ihre erneute Anfrage informiert. Er wird Ihnen sicher selbst gerne nochmal ausführlich dazu antworten.
Ich versichere Ihnen: selbstverständlich werden wir uns gesetzeskonform verhalten.
Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. Die FDP hat in der Diskussion um das Konjunkturpaket immer deutlich gemacht, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen das beste Konjunkturprogramm wäre. Deswegen haben wir im Bundestag auch gegen das Paket gestimmt. Die FDP ist darüber hinaus die einzige Partei im Deutschen Bundestag, welche Gesetzesinitiativen zur Steuerstrukturreform eingebracht hat - mit Steuersätzen von 15, 25, 35 Prozent und einer Anhebung der Freibeträge für jedes Familienmitglied (vgl. Drs. 16/679 vom 15.02.2006)
Desweiteren bitte ich Sie meine Mitarbeiter, die für die Beantwortung der Fragen nicht verantwortlich sind, höflich zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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