Frage an Marina Schuster von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Schuster,
seit Jahren wird uns über Riester etc. eingeredet, der Staat kann die Altersvorsorge nicht mehr sichern, Banken und Versicherungen sind die erste Adresse für private Altersvorsorge. Zusammen mit den privaten Institutionen wurden Gesetze geschaffen, welche Massen an staatlichen Zuschüßen und Bearbeitungsgebühren in die Hände von Banken und Versicherungen transferierte. -Vielleicht ist es gerade deshalb nicht verwunderlich, dass die Herren Riester und Rürup sich vor Zuwendungen seitens der Finanzwirtschaft kaum retten können.-
Und jetzt können die Finanzinstitute ohne staatliche Hilfe nicht mehr überleben, nachdem sie die ihnen anvertrauten Gelder übelst verzockt haben. Auch hier hat die Regierung noch keine Konsequenzen gezogen und dafür gesorgt, dass solche Taten bestraft und verboten werden. Nein, im Gegenteil, die Versager von gestern werden in ihren Positionen belassen und dürfen sich noch Prämien und Boni auszahlen lassen, nachdem der Steuerzahler für ihr Versagen einspringt.
Meine Frage lautet, wann endlich fallen Beschlüsse, die die Finanzwelt in ihre Grenzen weist, und wie stehen sie zur staatlichen Altersvorsorge?
mit freundlichen Grüßen
Günter Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für ein gemischtes System, das Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge ein.
Die gesetzliche Rente, die bereits heute zu einem Drittel (!) steuerfinanziert ist, wird in ihrem Leistungsniveau eine Art Grundrente darstellen. Dies wurde mit den Reformen des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes auch bereits begonnen. Darauf aufbauend sollen nach Meinung der FDP betriebliche und private Vorsorge den Lebensstandard sichern. In einem solchen System kombinieren die Versicherten Elemente der kapitalgedeckten Vorsorge für die Lebensstandardischerung und die Sicherungsmechanismen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente für die Grundrente. In Anbetracht des sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus ist der Weg über die privaten Versicherungen als zweite und dritte Säule der Alterssicherung nach wie vor unumgänglich. Dass die umfassenden demographischen Veränderungen (Geburtenrückgang und Verlängerung der Lebenserwartung, d.h. weniger Beitragszahler und längere Rentenbezugsdauer) die staatliche Altervorsorge vor eine große Herausforderung stellen, ist allen bekannt. Deshalb kann nur ein Altersvorsorge-Mix der richtige Ansatz sein.
Da Sie im zweiten Teil auch auf Managervergütung und Boni eingegangen sind: hier empfehle ich das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zu "Grundsätze für Managervergütungen", das ich Ihnen sehr gerne zusenden kann. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 24.03.09 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate (HRE) und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)