Frage an Marina Schuster von Günter K. bezüglich Finanzen
Geehrte Frau Schuster,
bitte erklären sie mir folgenden Sachverhalt.
Die Commerzbank wird mit einem Wert von 4-5 Milliarden Euro gehandelt. Das heißt, für diesen Betrag hätte ich die ganze Bank kaufen können. Nun beteiligt sich die Bundesregierung mit 18,2 Milliarden Euro an der Bank, einem mehrfachen des aktuellen Wertes, und hat dafür 25 Prozent plus eine Aktie erworben, und möchte keinerlei Einfluss auf die Bank nehmen. Das wäre ja so, als ob mir jemand für mein Heim im Wert von 300 000 Euro eine Beteiligung von 25 Prozent bzw. 1 Millionen Euro anbietet und dabei keinerlei Einfluss auf mich nehmen möchte. Können die alle nicht rechnen, oder ist da der Filz zwischen Politik und Finanzwirtschaft in Aktion und der Steuerzahler wird für dumm verkauft? Ist denn die Führungsriege der Commerzbank nicht genauso verstrickt in die kriminellen Machenschaften der Finanzkrise wie die der anderen Grossbanken? Warum möchte man diese Personen ohne Kontrolle seitens der Regierung weiterwalten lassen, obwohl hier der Steuerzahler soviel Geld bereitstellt? Ist das verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern? Warum fleht die Regierung die Banken an, die Gelder zu nehmen? Wo sind hier noch Brandstifter und Feuerwehrleute auseinanderzuhalten?
Sind denn schon Gesetze verabschiedet, in denen der Handel fauler Kredite verboten ist und strafrechtlich verfolgt wird? Als es darum ging, den Banken das Geld des Steuerzahlers als sogenannten Rettungsschirm anzubieten, wurden ja auch alle Zeitrekorde in Sachen Gesetzgebung gebrochen.
Bitte helfen sie mir, meine Zweifel an der Gerechtigkeit dieser Regierung zu beseitigen, bzw., sollten sich meine Befürchtungen bewahrheiten, helfen sie, diese Missstände zu beseitigen.
Mit freundlichem Gruß
G. Kunz
Sehr geehrter Herr Kunz,
auf Ihre durchaus berechtigten Fragen möchte ich Ihnen sehr gerne antworten.
Der Bund sieht die Höhe der Beteiligung durch das Erreichen der Sperrminorität sowie durch die Notwendigkeit, das neu entstehende Geldhaus liquide und somit angeblich auch die Mittelstandsfinanzierung aufrecht zu erhalten. Ich teile Ihre Sorge, dass der Eingriff der Regierung nicht gerechtfertigt ist. Im Prinzip ist die heutige Situation dem Umstand geschuldet, dass die Allianz 2001 eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen hat. Dafür sollte sie auch das Risiko tragen - dies ist einer der Grundsätze unternehmerischen Handelns. Die Entscheidung zu einer solchen Stützung wird hoffentlich eine Ausnahme bleiben; nicht ohne Grund kritisieren bereits Volks- und Raiffeisenbanken den Eingriff in den Markt. Durch die Beteiligung finanziert der Bund die Fusion und betreibt damit letztlich Industriepolitik, die nicht im Sinne des Wettbewerbs ist, sondern vielmehr zu Verzerrungen führt, die andere Banken benachteiligt.
Zu Ihren sicherlich gerechtfertigten Bedenken im Hinblick auf den Aufsichtsrat der Commerzbank und dessen mögliche "Verstrickung in kriminelle Machenschaften": der Bund hat die Entsendung zweier Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Commerzbank angekündigt und plant, damit die Geschäftspolitik der Bank zu überwachen. Durch die Höhe der Beteiligung hat der Bund eine Sperrminorität, durch die er ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen erhält.
Momentan prüft übrigens die Bankenaufsicht BaFin, ob die Commerzbank die Öffentlichkeit zu spät über ihre Teilverstaatlichung informiert hat. Sollte dies der Fall sein, könnte eine Ordnungswidrigkeit dieser Art mit einem Bußgeld von bis zu 1,5 Mio. Euro belegt werden.
Der Handel mit faulen Krediten ist zum Erliegen gekommen. Ein Verbot wird derzeit nicht diskutiert.
Die Bundestagswahlen im September dieses Jahres werden mit Sicherheit deutlich machen, dass viele Bürger Ihre Befürchtungen teilen. Jedoch werden wir nicht nur daran arbeiten, die von Ihnen kritisierten Missstände zu beseitigen, wenn wir in der Regierungsverantwortung stehen sollten, sondern werden auch jetzt mit den der Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln für die notwendigen Korrekturen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Marina Schuster
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