Frage an Marina Schuster von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In Ihrer Antwort vom 10.11.2008 auf die Frage von Rene Lima vom 31.10.2008 - http://abgeordnetenwatch.de/marina_schuster-650-6595--f150109.html#frage150109 - geben Sie an dass Ihre Reise in die U.S.A. vom Außenministerium der U.S.A. finanziert wurde. Für mich sieht dies so aus dass Sie sich von den U.S.A. "kaufen" lassen um die Politik der U.S.A. zu unterstützen.
1) Aus welchen Gründen bezahlen die U.S.A. Reisen von deutschen Politikern?
2) Erhalten Sie auch andere finanzielle Unterstützung durch die U.S.A.?
3) Ist Ihnen bekannt dass andere deutsche Politiker finanzielle Unterstützung durch die U.S.A. erhalten? Wenn ja, welche und wofür?
4) Halten Sie die Annahme dieser finanziellen Unterstützungsleistung wirklich für moralisch vertretbar und wie sehen Sie diese unter dem Aspekt dass die U.S.A.
- einen auf Lügen basierten, völkerrechtswidrigen Krieg im Irak führen,
- auf Kuba ein Gefangenenlager unterhalten, in dem Gefangene ohne Rechtsgrundlage jahrelang gefangen gehalten werden, gefoltert werden,
- Menschen, auch von Deutschland aus, in Drittstaaten fliegen, damit diese dort gefoltert werden?
5) Wie ist Ihre Meinung dazu dass die U.S.A. sich weigern, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuerkennen bzw. sich weigern, dass ihre Soldaten sich dort verantworten müssten?
6) Wie ist Ihre Meinung dazu dass Deutschland bei hier stationierten U.S. Besatzungstruppen auf die Strafgerichtsbarkeit verzichtet?
7) Wie ist Ihre Meinung dazu dass Deutschland, trotz des "Pfaff-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts trotzdem weiterhin die U.S.A. beim Irakkrieg unterstützt, unter Missachtung des Grungesetzes?
8) Wie denken Sie darüber dass ein ehemaliger U.S. Soldat, früher auch in Ansbach-Katterbach stationiert, in Deutschland Asyl beantragt hat?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die transatlantischen Beziehungen sind und bleiben für mich elementarer Pfeiler deutscher Außenpolitik. In meiner Tätigkeit als Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestags habe ich eine besondere Verantwortung, den Dialog zu unserem wichtigsten nichteuropäischen Bündnispartner zu suchen, auch in schwierigen Zeiten.
Diesen Austausch zu ermöglichen ist erklärtes Ziel des "US International Visitor´s Programme", an dem ich im vergangenen Oktober teilnehmen konnte. Seit Jahrzehnten dient das vom amerikanischen Außenministerium organisierte Programm als Plattform für die Begegnung von internationalen Führungskräften. Dazu zählten auch schon Willy Brandt (1954), Helmut Schmidt (1956), Gordon Brown (1984) und Nicolas Sarkozy (1985). Auch am diesjährigen Programm nahmen zahlreiche Abgeordnete aus aller Welt teil - gleich welcher Fraktion.
Dieses Forum hat auch hierzulande viele politisch Verantwortliche überzeugt. Die Bundesregierung hat ein Gästeprogramm initiiert, welches Parlamentarier aus der ganzen Welt einlädt, in Deutschland über aktuelle Fragen der Weltpolitik zu diskutieren. Eine Anfrage meinerseits hat ergeben, dass auch die Kosten des Gästeprogramms vom Auswärtigen Amt getragen werden.
Fakt ist: eine derartige Dienstreise zieht doch nicht die Aufgabe eigener Positionen nach sich - vielmehr dient sie deren Schärfung durch einen umfassenden Austausch mit kompetenten Gesprächspartnern. So diskutierten wir selbstverständlich auch über strittige Themen wie Guantanamo oder den Irakkrieg und konnten dabei unsere eigenen Positionen deutlich artikulieren.
In der Zwischenzeit haben die Amerikaner einen neuen Präsidenten gewählt. Die US- Regierung unter Barack Obama ist dabei, eine Neujustierung der US-Außenpolitik vorzunehmen, was ich sehr begrüße.
Dazu gehört die Ankündigung, Guantanamo endlich zu schließen und die Gefangenen in rechtstaatliche Verfahren zu überführen. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion immer wieder gefordert (siehe Bundestagsdrucksache 16/454). Präsident Obama hat außerdem den schrittweisen Rückzug aus dem Irak angekündigt. Bis Ende August 2010 sollen zunächst die Kampftruppen in die USA heimkehren, ein Übergangskontingent von 35.000 bis 50.000 Soldaten soll dann noch bis Ende 2011 im Irak bleiben.
Natürlich verbleiben Meinungsverschiedenheiten im transatlantischen Verhältnis. Dies betrifft auch die von Ihnen angesprochene Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, den wir als FDP nachdrücklich unterstützen. Dass Länder wie die USA, China, Russland und Indien davon überzeugt werden müssen, dem Rom-Statut beizutreten, ist seit langem Teil unserer politischen Forderungen (siehe Positionspapier Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion). Ich bin überzeugt davon, dass wir in einem offenen, kritischen und fundierten Dialog über die Grenzen hinweg viel erreichen können, das betrifft nicht nur das transatlantische Verhältnis.
An diesem Dialog können auch Sie teilnehmen! So möchte ich Sie auf das Programm des Deutsch-Amerikanischen Instituts (dai) in Nürnberg hinweisen ( http://www.dai.nuernberg.de ). Noch in diesem Monat wird es eine Veranstaltung zur Zukunft der NATO geben, als einem zentralen und doch reformbedürftigen Pfeiler der transatlantischen Beziehungen. Am 22. April wird dort über die politische Bilanz "100 Tage Obama" diskutiert.
Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Bürger vergleichbare Angebote der interkulturellen Begegnung und Information wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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