Frage an Marina Schuster von Armin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marina Schuster,
ich als Einwohner dieses Landes möchte Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz) ausdrücken.
Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun einmal Missbrauchspotential besitzt, und eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch noch einmal über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, dies zu lesen und zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Schmid
aus dem ArbeitsKreis Vorratdatenspeicherung
Sehr geehrter Herr Schmid,
Inzwischen liegt die Abstimmung zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr schon eine Weile zurück.
Sicherlich freut es Sie zu hören, dass ich bei der Abstimmung am 12.11.2008 gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf gestimmt habe.
Ich teile Ihre Bedenken, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nach sich zieht und durchaus auch ein gewisses Missbrauchspotential besitzt: Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Im neuen BKA-Gesetz überschreitet der Gesetzgeber seine Kompetenzen:
Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. Zudem erhält das Bundeskriminalamt eine Sonderstellung durch eine Bündelung von Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr. Unverhältnismäßige Maßnahmen wie diese können nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.
Die FDP-Fraktion hatte und hat deshalb massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt in der Praxis weitreichende Befugnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung oder die akustische Überwachung von Wohnungen erlauben würde.
Der internationale Terrorismus zielt auf eine schwere Erschütterung und Zerstörung der Verfassungsgrundlagen. Gerade deshalb stellt seine Bekämpfung den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen, weil schon die Angst vor terroristischen Anschlägen die Menschen in ihrer Freiheit einschränkt. Ich finde daher, dass der Rechtsstaat dem internationalen Terrorismus zwar mit einem klaren und unmissverständlichen Bekenntnis zu Freiheit und Recht entgegentreten muss, dass dabei jedoch keinesfalls die Angst der Menschen ausgenutzt werden darf, um die Grundfesten des demokratischen Rechtsstaats wie die Freiheitsgarantien der Grundrechte, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuhebeln oder gar aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)