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Marina Schuster
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Frage von Rene L. •

Frage an Marina Schuster von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schuster,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Wenn Sie jedoch der Ansicht sind, dass der Einsatz wichtig und richtig ist, wäre es dann nicht ein Zeichen von politischer Stärke gewesen, diesem auch eine Ja-Stimme zu geben? Oder wurde durch die Fraktionsführung Druck auf Sie ausgeübt, damit ja keine Stimme an die Regierung geht?

Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lima,

gerne erläutere ich Ihnen meine Entscheidung über den Libanon-Einsatz noch einmal genauer. In meiner Antwort hatte ich ja bereits erwähnt, dass es nach wie vor Kritikpunkte an dem gesamten Einsatz gibt. Sie finden den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion dazu auch unter www.fdp-fraktion.de. Ich möchte davon zwei hervorheben:

Der Waffenschmuggel über die Landgrenze geht nach wie vor offenbar weiter. Der Bericht des unabhängigen Expertenteams zur Einschätzung der Überwachung der libanesischen Grenze (LIBAT), den der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. Juni 2007 veröffentlicht hat kommt zu dem Ergebnis, „dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht, um Schmuggel, insbesondere Waffenschmuggel, auch nur ansatzweise zu verhindern“. Ein derartiger Zustand ist nicht akzeptabel, da er die anerkennenswerten und auch erfolgreichen Bemühungen zur Krisenentschärfung der UNIFIL-Soldaten zu See konterkariert.

In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven.

Diese Kritik teile ich. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang gibt es in der daher FDP nicht. Das können Sie daran sehen, da ich auch schon anders gestimmt habe als die Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster