Frage an Marina Schuster von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schuster,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Wenn Sie jedoch der Ansicht sind, dass der Einsatz wichtig und richtig ist, wäre es dann nicht ein Zeichen von politischer Stärke gewesen, diesem auch eine Ja-Stimme zu geben? Oder wurde durch die Fraktionsführung Druck auf Sie ausgeübt, damit ja keine Stimme an die Regierung geht?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
gerne erläutere ich Ihnen meine Entscheidung über den Libanon-Einsatz noch einmal genauer. In meiner Antwort hatte ich ja bereits erwähnt, dass es nach wie vor Kritikpunkte an dem gesamten Einsatz gibt. Sie finden den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion dazu auch unter www.fdp-fraktion.de. Ich möchte davon zwei hervorheben:
Der Waffenschmuggel über die Landgrenze geht nach wie vor offenbar weiter. Der Bericht des unabhängigen Expertenteams zur Einschätzung der Überwachung der libanesischen Grenze (LIBAT), den der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. Juni 2007 veröffentlicht hat kommt zu dem Ergebnis, „dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht, um Schmuggel, insbesondere Waffenschmuggel, auch nur ansatzweise zu verhindern“. Ein derartiger Zustand ist nicht akzeptabel, da er die anerkennenswerten und auch erfolgreichen Bemühungen zur Krisenentschärfung der UNIFIL-Soldaten zu See konterkariert.
In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven.
Diese Kritik teile ich. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang gibt es in der daher FDP nicht. Das können Sie daran sehen, da ich auch schon anders gestimmt habe als die Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Auch im Bereich der Pflegeberatung haben wir Verbesserungen erreichen können. Um eine möglichst frühzeitige Beratung der Antragstellenden in ihrer häuslichen Umgebung zu gewähr-leisten, haben die Pflegekassen seit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes innerhalb von zwei Wochen einen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten sowie einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anzubieten und durchzuführen. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)
(...) 1. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. (...)