Frage an Marina Schuster von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Kandidatin,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Kompromiss-Vorschlag eingereicht, in dem zwar die militärische Nutzung, aber auf einem niedrigerem Niveau beantragt wurde. Nach meinem Kenntnisstand haben alle ostdeutschen FDP-Abgeordneten gegen diesen Antrag gestimmt. Von der FDP-Fraktion als Ganzes wird die militärische Inbetriebnahme des "Bombodroms" jedoch befürwortet, auch hierfür mag es Gründe geben.
Bevor ich persönlich eine Entscheidung treffe, müsste ich mir ausführlich alle Argumente und Unterlagen ansehen; ich würde mir auch gerne das betreffende Gebiet vor Ort ansehen und mit den Menschen vor Ort, mit den Betroffenen, reden. Eine Entscheidung von meinem heimischen Schreibtisch im Herzen Bayerns im Rahmen des Wahlkampfs halte ich für eine weniger gute Idee. Ich selbst stamme aus der Gastronomie (Hotel Schuster in Greding), und bin deswegen dem Tourismus per se sehr positiv eingestellt, auch kann ich mir die landschaftliche Schönheit sehr gut vorstellen. Dennoch: es gilt immer, beide Seiten zu hören, um sich eine eigene, fundierte Meinung bilden zu können.
Grundsätzlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und das ist meiner Ansicht nach elementar für ein funktionierende Demokratie. Davon würde ich mich bei allen meinen Beschlüssen leiten lassen, denn schließlich muß man alle Beschlüsse zu aller erst selbst verantworten können. Denn wenn man bei einem Beschluss nicht selbst dahinter steht, kann man einen Beschluss kaum überzeugend vertreten.
Mit freundlichen Grüßen aus Greding
Marina Schuster,
Greding
WK 247
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