Frage an Marina Schuster von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schuster,
Guido Westerwelle kritisiert öffentlich in den Medien dass Umgehen arabischer Führer mit den für Demokratie demonstrierenden Völkern. Jüngst hat er den lybischen Botschafter einbestellt.
Wann endlich wird Westerwelle genauso mutig und vor allen genaso öffentlich gegen die chinesische Führung und deren zuletzt ebenso brutalen Kurs gegen Demokraten vorgehen? Wann bestellt er den chinesischen Botschafter ein? Oder fürchtet er massive wirtschaftliche Konsequenzen? Weshalb handelt er mit zweierlei Maß? Die einen öffentlich tadeln, die anderen öffentlich mit Samthandschuhen anfassen;
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Schutz der Menschenrechte ist integraler Bestandteil liberaler Politik. Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. Daher war es auch richtig, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen - ein starkes Zeichen, was ich sehr begrüße. Darüber hinaus hat Außenminister Westerwelle ein generelles Waffenembargo gegen Libyen, ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte sowie die Verhängung von Einreiseverboten in EU-Länder für Muammar al-Gaddafi und seine Familie gefordert. Zudem sollten ihre Konten im Ausland eingefroren werden. Am 27. und 28.2. wurden eine Reihe von Sanktionen von den VN und der EU beschlossen (siehe http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Libyen/110221-Unruhen-in-Libyen-node.html ).
Selbstverständlich dürfen wir bei dem Blick auf die eskalierende Lage in Libyen die Situation und die Entwicklung in den anderen Ländern der Region, aber auch der Welt nicht vernachlässigen. Bei dieser Diskussion und Debatte müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir die betroffenen Länder in ihrer spezifischen Situation betrachten. Wenn Menschenrechtsverletzungen geschehen, müssen wir das kritisieren, ganz gleich wo sie stattfinden. Ich begrüße es daher sehr, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bei seiner Reise in die USA die Todesstrafe kritisiert hat und Gefängnisbesuche gemacht hat. (Siehe: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110208-MRHH_USA.html )
Zweifelsfrei ist es um die Menschenrechte in der Volksrepublik China schlecht bestellt. (Siehe auch http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334576value5 ) Daher setzt sich die Bundesregierung unter anderem regelmäßig im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs wie auch bei politischen Gesprächen gegenüber der chinesischen Regierung nachdrücklich für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das Recht auf freie Religionsausübung und damit auch gegen das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Falun Gong-Praktizierende ein und wird dies auch künftig tun. Sie fordert außerdem generell die Abschaffung der Administrativhaft, die im Widerspruch zum von China gezeichneten, aber nicht ratifizierten VN-Bürgerrechtspakt steht. Ich persönlich erachte den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog als wichtiges Gremium an um Differenzen offen anzusprechen und Möglichkeiten für Verbesserungen einzufordern. Seien Sie versichert: bei den Gesprächen mit dem chinesischen Botschafter, die auch ich führe, steht es an erster Stelle, Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich beispielsweise sehr offen in der Menschenrechtsangelegenheit um Liu Xiaobo positioniert. So gab er eine öffentliche Erklärung ab, in der er Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis beglückwünscht und gleichzeitig seine Freilassung fordert.
Bitte lesen Sie bitte auch meine Pressemitteilungen anlässlich des jüngsten Vorgehens der Behörden in China unter
http://www.marina-schuster.de/files/Pressemitteilungen/203-Schuster-Gesellschaftlicher_Wandel.pdf und
Für Ihr Interesse in dieser wichtigen Angelegenheit danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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