Frage an Marina Schuster von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
der "Süddeutschen" zufolge haben Sie - wie der von der SZ als "Plaudertasche" bezeichnete Bundesaußenminister - mit US- Botschaftsleuten jedenfalls über Ihren Parteichef Westerwelle geschwatzt:
"Botschafter Murphy zitiert neun Tage vor der Bundestagswahl 2009 die FDP-Abgeordnete Marina Schuster: Die Politikerin habe einem Botschaftsmitarbeiter erzählt, Außenpolitik sei nicht Westerwelles "wahre Liebe", aber er werde "dieses Amt aufgrund der großen Renommees und der Bindung an das Amt des Vizekanzlers annehmen" (1).
Hierzu wüßte ich von Ihnen gern, ob sich diese Geschwätzigkeit hinter dem Rücken des Betroffenen gegenüber einer fremden Macht - mit eigenen Interessen - nach Ihren Wertvorstellungen eigentlich ziemt.
Sollten Sie nicht Dem deutschen Volke zuerst dienen?
Können Sie sich vorstellen, daß womöglich die meisten Menschen in Deutschland sich Parlamentarier wünschen, die zu ihren eigenen Leuten jedenfalls insofern loyal stehen, daß sie den Vertretern fremder Mächte (die doch wohl eigene Interessen haben) gegenüber verschwiegen sind bis zur Grenze des rechtfertigenden Notstandes?
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Amerikaner - im eigenen Interesse - ohnehin die Persönlichkeitsmerkmale von deutschen Politikern analysieren (vgl. z.B. Stellenbeschreibung der CIA unter 2)?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
1) http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-problem-westerwelle-plaudertasche-guttenberg-und-sein-opfer-1.1029686-2
2) https://www.cia.gov/careers/opportunities/analytical/leadership-analyst.html
Sehr geehrter Herr Meißner,
das Wikileaks-Dokument, das sich auf einen Kabelbericht bezieht, stammt aus dem September 2009. Meinen damaligen Eindruck hätten Sie zu dem Zeitpunkt auch in einigen Zeitungskommentaren lesen können. Inzwischen hat Herr Westerwelle meine damalige Einschätzung eindrucksvoll widerlegt, davon konnte ich mich u.a. bei seinen Reisen aber auch bei seinem aktiven Regierungshandeln persönlich überzeugen. Er hat meine volle Unterstützung.
Außenpolitiker aller Fraktionen führen regelmäßig vertrauliche Gespräche mit verschiedenen Botschaften in Berlin, so hat z.B. auch Außenminister Steinmeier vertrauliche Gespräche mit der amerikanischen Botschaft geführt.
Politische brisant sind im Übrigen nicht die Personalia, sondern die Auswirkungen, die die Veröffentlichungen aus dem Nahen Osten für diese Region haben. Mein Kollege Dr. Rainer Stinner MdB hat sich dazu in unterschiedlichen Zeitungen zu Wort gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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