Frage an Marina Schuster von Josef N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Halllo Frau Schuster,
am Montag wollten wir Sie besuchen, um mit Ihnen über den Ausstieg vom Atomausstieg zu diskutieren; leider war in der üblichen Geschäftszeit das Büro verschlossen. Als versiert in Menschenrechtsfragen wollten wir Sie mit einer philosophischen Stellungnahme konfrontieren.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die weitere Nutzung der Kernenergie gemeinwohlschädlich und nicht zu verantworten ist.!!! Kirche, Kernenergie, Klimawandel – die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Internet http://www.fiph.de
Es würde mich freuen, wenn Sie zu den 3 unten aufgeführten Argumenten Stellung nehmen würden!
Für Ihre Mühe und Antwort bedanke ich mich im Voraus,
mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer aus Berching
Auszug:
Angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Bundesregierung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke soll die Stellungnahme einen Beitrag gegen einen vorschnellen Entschluss leisten.
Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die weitere Nutzung der Kernenergie gemeinwohlschädlich und nicht zu verantworten ist.
Entscheidend sind folgende Argumente:
- Die Entscheidung über die weitere Nutzung der Kernenergie muss im Gesamtkontext des Klimawandels gesehen werden. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach einer möglichst CO2-armen Energieversorgung. Auf dem Prüfstand stehen der Lebensstil und die Zivilisationsformen der modernen Wachstumsgesellschaft.
- Vor dem Hintergrund des globalen Gemeinwohls – als des Wohles aller Menschen – stellen lebenszuträgliche Umweltbedingungen ein fundamentales Gemeinwohlgut dar, das für alle gegenwärtig und zukünftig lebenden Menschen gesichert werden muss.
- Hinzu kommen konkrete Probleme der Großtechnologie Kernenergie: Das Problem der Endlagerung ist weder theoretisch noch praktisch gelöst. Die Nutzung der Kernenergie ist mit einer unverhältnismäßigen Verteilung von Schaden und Nutzen verbunden. Kernenergie stellt, da sie die Energiewende behindert, keine Lösung des Klimaproblems dar.
Sehr geehrter Herr Neumeyer,
zunächst einmal möchte ich aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Marlene Mortler MdB und mir zitieren:
"Es ist nicht richtig, uns Abgeordneten zu unterstellen, wir wären absichtlich nicht im Büro gewesen. Tatsache ist, dass wir trotz sitzungsfreier Zeit in Berlin die Zeit vor Ort nutzen, um lange zugesagte Termine wahrzunehmen oder Bürgeranliegen aufzuarbeiten.
Es gehört nicht zu unserem politischen Verständnis, dass man erst aus der Presse oder von der Polizei erfahren muss, das Demonstranten mit Pfeifkonzerten vor die Wahlkreisbüros ziehen. Die kontroversen Diskussionen sind uns bewusst und wir nehmen sie ernst.
Aber mit dieser einseitigen Vorgehensweise kann man Probleme nicht wirklich ernsthaft lösen."
Und ich ergänze: Ein Gespräch, bei man sich an einen Tisch zusammensetzt, habe ich nie abgelehnt. Ich war auch vor der Aktion zu einem Gespräch bereit, diese Möglichkeit haben die Demonstranten wohl nicht gewollt. Wie ein sachliches Gespräch mit Trillerpfeifen oder gar Trommeln stattfinden soll, überlasse ich dem Leser. Eine offizielle Ankündigung der Veranstalter habe ich auch nicht erhalten.
Jetzt zu den von Ihnen aufgeführten Argumenten. Auch ich bin der Ansicht, dass lebenszuträgliche Umweltbedingungen ein fundamentales Gemeinwohlgut darstellen. Es ist auch gerade Aufgabe der Politik sich für Herbeiführung bzw. Beibehaltung dieser Lebensbedingungen einzusetzen. Deutschland muss als eines der höchstentwickelten Länder der Erde hier verantwortungsvoll seiner Vorbildfunktion bewusst sein.
Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass die weitere Nutzung der Kernenergie im Gesamtkontext des Klimawandels gesehen werden muss. Die FDP steht für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und strebt langfristig eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die Bundesregierung wird im Herbst diesen Jahres ihr Energiekonzept vorstellen. Unter der schwarz-gelben Koalition wird damit zum ersten Mal ein Gesamtkonzept erarbeitet, das den Weg in die Welt der Erneuerbaren Energien unter Einbezug aller Energieträger beschreibt, die Kosten benennt und sich den technologischen Herausforderungen stellt.
Welche Rolle der Kernenergie im Energiemix zukommen soll, gehört zu den zentralen Fragen in der Energiepolitik – darüber wird mit dem Energiekonzept entschieden. Nicht die Diskussion über die Laufzeiten von Kernkraftwerken gefährdet die Umwelt, sondern der Glaube, dass wir CO2-freie, sichere Kernkraftwerke komplett abschalten können, ohne sie durch fossile Kraftwerke mit einer Standzeit von 40 Jahren und mehr, oder durch Stromimporte aus ausländischen Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken ersetzen zu müssen. Wir Liberale sind der Auffassung, dass man die Kernenergie als Übergangs- oder Brückentechnologie benötigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch nicht behindert, sondern die Versorgung nur so lange unterstützt, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen.
Die Laufzeitverlängerung für sichere Atomkraftwerke ist somit kein Selbstzweck. Derzeit wird darüber beraten, ob oder um wie viele Jahre die Laufzeit verlängert wird.
Der Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch ist geschätzt um 8,6 % gegenüber 2008 gestiegen und deckte 2009 bereits 10% des gesamten Energieverbrauchs und 16% des Stromverbrauchs ab. Selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise hat die Kernenergie den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht behindert und wird es auch in Zukunft nicht. Der eigentliche Flaschenhals im Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt nicht in der Kernenergie sondern im schleppenden Ausbau des Übertragungsnetzes. Hier drohen Engpässe bei der Ableitung der Windenergie, da von den bis 2015 benötigten 850 km Leitungen erst 10% im Bau sind.
Ich betone noch einmal, dass auch wir Liberale eine Energiewende anstreben, was sich auch darin zeigt, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die FDP möchte deshalb einen verantwortungsbewussten Übergang, bei dem sowohl eine erschwingliche und stabile Energieversorgung gewährleistet wird, als auch der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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