Frage an Marina Schuster von Heinz W. bezüglich Verkehr
Mautgebühren für PKW in Europa sind eine selbstverständlichkeit Frau Schuster warum nicht auch auf deutschen Autobahnen ?
Warum weigert sich die Bundesregierung seit Jahren die "Ausländischen" Autofahrer an den Kosten des Strassennetzes in Deutschland zu beteiligen ? Nur wir Deutsche dürfen Zahlen sobald wir in unsere Nachbarländer fahren . Wo bleibt da die Gerechtigkeit von Europa frag ich sie ???
Vorallem in der jetzigen Finanzlage wäre es doch eine prima Einnahmequelle um die Steuesenkungspläne ihrer Partei zu finanzieren .
Ich als Deutscher Autofahrer kann es nicht nachvollziehen warum wir überall in der EU zahlen müssen und hier auf den Deutschen Autobahnen kann jeder Eu-Bürger "UMSONST" fahren
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wiegand
Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich der Mautgebühren für PKWs.
Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.
Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. Eine Mehrbelastung der Bürger ist dabei allerdings in keinem Fall akzeptabel. Denn seit 1998 sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr bereits von 38 Milliarden auf 53 Milliarden gestiegen.
Denkbar sind jedoch Strukturreformen, die zu einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung von Infrastruktur dienen – zum Beispiel indem durch die Schaffung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße (LuFV) mit den Bundesländern die Erhaltung des deutschen Straßennetzes effizienter gestaltet wird. Die oberste Prämisse lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
Das Problem bei der Einführung einer PKW-Maut liegt darin, dass diese nach dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung im geltenden EU-Recht auf alle Straßennutzer angewendet werden müsste. Nicht nur ausländische Nutzer, sondern eben auch deutsche Staatsbürger würden dann zur Kasse gebeten. Dies ist schlecht vereinbar mit unserem Grundsatz, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht weiter steigen darf.
Statistiken zufolge ist der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Straßen insgesamt weit geringer, als man im ersten Moment denken würde. Vergessen sollte man bei der Diskussion auch nicht, dass, falls ausländische PKW in Deutschland betankt werden, diese über die Mineralölsteuer wenn auch zu einem geringen Anteil an den Straßeninfrastrukturkosten beteiligt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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