Frage an Marina Schuster von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schuster,
im Allgemeinen halte ich mich für gut informiert, zweifle seit heute aber daran. Denn trotz stetiger Nutzung mir zugänglicher Informationsquellen ist die Einrichtung eines neuen Datenbank-Monsters, das sog "ELENA-Verfahren" ("Elektronischer Entgeltnachweis"), völlig an mir vorbei gegangen. Gut ich war vielleicht nicht gewissenhaft genug.
Dass es das Monster gibt, weiß ich seit gestern, da hat mich mein Arbeitgeber schriftlich darauf hingewiesen, dass "unter anderem" meine Bezüge ab 2010 dort gespeichert werden. Und nicht nur meine, sondern die Einkommen ALLER Arbeitnehmer werden ab dem kommenden Jahr dort erfasst.
Wenn ich nun Artikel in den Onlinemedien, wie die Süddeutsche Zeitung, hernehme, dann scheint es darüber eine öffentliche Debatte wohl tatsächlichz nicht gegeben zu haben.
Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie als Liberale Politikerin zu ELENA?
2. Wie haben SIe sich bei der Verabschiedung der rechtlichen Grundlagen zu ELENA verhalten?
3. Sie gehören nun einer Regierungsfraktion an, werden Sie sich dafür einsetzen, dass ELENA (beschlossen von der Großen Koalition) unverzüglich wieder abgeschaltet wird?
4. Welches Verhalten empfehlen Sie um die Sicherheit ihrer Daten durch ELENA besorgten Bürgern?
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
Info-Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/670/498956/text/
Mit freundlichen Grüßen
Wörl
Lieber Herr Wörl,
zunächst möchte ich Ihnen auf diesem Wege gerne ein gutes, und vor allem gesundes neues Jahr wünschen.
Da Sie meine Kontaktdaten haben und wir ja nicht nur postalisch sondern per Telefon bereits mehrmals miteinander gesprochen haben, hätten Sie sich gerne direkt an mich wenden können. Aber selbstverständlich antworte ich Ihnen auch gerne über dieses Forum.
Gerade als liberale Politikerin sehe ich das sogenannte ELENA-Verfahren durchaus kritisch.
Hier werden Arbeitnehmerdaten in einem unverhältnismäßigem Umfang gespeichert und können noch Jahre lang zurückverfolgt werden, obwohl wesentlich weniger Daten, und auch diese nur punktuell, für das tatsächliche Verfahren benötigt werden.
Auch muss weiterhin in Frage gestellt werden, ob gerade bei sensiblen Daten wie dem Einkommen eine vollkommene Sicherheit gewährleistet werden kann und ob das entstehende Risiko im Verhältnis zu einem möglichen Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen stehen.
Die rechtlichen Grundlagen zu ELENA wurden noch von der Großen Koalition verabschiedet. Bei der Abstimmung selbst hatte sich die FDP-Fraktion damals enthalten.
Mit der FDP in der Regierung werde ich mich dafür einsetzen, dass bei ELENA zugunsten der Arbeitnehmerrechte nachgebessert wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat aufgrund unseres Drängens bereits einen ersten Vorstoß gemacht. Alle zu erhebenden Daten werden noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin geprüft und gegebenenfalls aus dem Katalog gestrichen. Besonders die Daten der Streiktage sollen nicht mehr explizit gespeichert, sondern mit allgemeinen Fehlzeiten zusammengefasst werden. (Meine Kollegin Gisela Piltz MdB hat sich mit einem mehrseitigen Schreiben bzgl. unserer datenschutzrechtlichen Bedenken und Nachbesserungsforderungen an die Ministerin gewandt. Dieses Schreiben leite ich Ihnen gerne zu.)
Ihnen als Bürger bleibt zusätzlich die Möglichkeit – und das würde mich sehr freuen - sich auch an die Ministerin zu wenden. Außerdem ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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