Frage an Marina Schuster von Michael R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schuster,
Ihre Partei spricht sich bislang gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Meine Frage ist, wie Ihre Partei es zukünftig verhindern will, dass Menschen, die einer regulären Arbeit nachgehen, zusätzlich noch eine Aufstockung des Lohnes aus Steuermitteln beantragen müssen. Oder anders gefragt: Warum sollte ich als Unternehmer mehr Lohn bezahlen, wenn ich a.) durch Dumpinglöhne einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern habe, die mehr Löhne bezahlen, und b.) meine Kosten gering halten. Wie Sie ja sicherlich wissen, machen die Personalkosten einen grossen Anteil im Budget eines Unternehmens aus.
Sehr geehrter Herr Rößner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik und speziell zum Thema gesetzlicher Mindestlohn.
Ich möchte Ihnen darlegen, warum aus liberaler Sicht die Einführung von Mindestlöhnen kontraproduktiv ist.
Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Das belegen u.a. die Studien des Ifo-Instituts. (Hier können Sie die Studie nachlesen: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/b-publ/b2journal/20publsd/_publsd?item_link=SD01-08Abstract.htm ; ein kurzer Bericht findet sich auch bei spiegel online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,529238,00.html ).
Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Derzeit existieren eine Vielfalt verschiedener Sozialleistungen, die von verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Das ist für den Betroffenen nicht einfach zu durchschauen und führt häufig dazu, dass Antragssteller sich über ihre Rechte nicht im Klaren sind.
Hierzu soll das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und Anreiz schaffenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Wenn Sie mehr zu unserem Bürgergeldkonzept erfahren möchten, dann gibt der folgende Link Auskunft: http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html.
Dem gleichen Ziel dient auch die in unserem Wahlprogramm geforderte Erhöhung der Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 600 Euro, mit von 600 bis 1000 Euro gleitend ansteigenden Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen, die erst ab 1000 Euro voll beitragspflichtig werden. Dies schafft in Verbindung mit dem Bürgergeld Anreize für Unternehmen, einzustellen.
Viele Arbeitnehmer wissen aus Ihren Beschäftigungsverhältnissen, dass Arbeitgeber bei ihrer Suche nach qualifizierten Arbeitskräften bereit sind angemessene Löhne zu zahlen, um geeignete Bewerber zu finden. Wer als Unternehmer ausschließlich auf die Kostenseite schielt, wird am Ende nicht zwingend mit Qualitätsprodukten und -dienstleistungen punkten können.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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