Portrait von Mariella Perna
Mariella Perna
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von kris j. •

wieviel Lobbyisten wollen Sie in jeglichen Parlamenten zulassen? Oder besser: abschaffen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau J.,

der Lobbyismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren Formen angenommen, die ich nicht mehr bereit bin, so zu  tolerieren. Vertrauen in die Politik heißt auch, das Primat der Politik vor intransparenter Einflussnahme zu schützen. Ich bin überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar zu machen.

Es geht dabei nicht um die Anzahl an Lobbyisten, sondern vielmehr um die Tätigkeit derer, die Einfluss nehmen.

Das Lobbyregister muss nachgeschärft werden und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen gehört abgeschafft. Interessenskonflikte möchte ich stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen.
Für mich ist das Abgeordnetenmandat Mittelpunkt meiner Tätigkeit und das sollte für alle Mandatsträger gelten.

Herzlichst

Mariella Perna