Frage an Marie-Luise Fasse von Uwe L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fasse,
ich bin seit nunmehr 40 Jahren Kriminalbeamter in NRW und stehe seit ca. 18 Monaten auf Platz 1 einer internen Beförderungsliste. Nachdem zwei Konkurrenten vor mir befördert wurden, die auf Platz 9 und Platz 2 hinter mir rangierten, habe ich mich nunmehr auf eine landesweite Stellenausschreibung beworben. Für das Jahr 2012 war für diese Stelle auch eine Beförderung avisiert worden, die abhängig von der Verabschiedung des Landeshaushalts gemacht wurde. Durch die Neuwahlen hat sich die Verabschiedung des Haushalts und dadurch auch die in Aussicht gestellte Beförderung verschoben. So wie mir geht es einer Vielzahl von Polizeibeamten im Land. Das Wirtschaften in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung trägt auch nicht gerade zur Zufriedenheit in der Beamtenschaft bei. Viele Anschaffungen müssen verschoben werden. Nunmehr habe ich gehört, dass vielleicht im Dezember 2012 der Haushalt verabschiedet werden soll. Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Haben Sie Erkenntnisse, warum die Verabschiedung des Haushalts zum Jahresende verschoben werden soll bzw. wann er verabschiedet wird?
Sehr geehrter Herr Lichtenstein,
nach Beendigung der parlamentarischen Pause antworte ich Ihnen gerne
auf Ihre Frage.
Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht „up to date“ ist:
Voraussichtlich wird der Haushalt 2012 (!) im September im Plenum eingebracht. Da er dann in den einzelnen Ausschüssen beraten wird, ist mit seiner Verabschiedung nicht vor Dezember (frühestens Ende November) zu rechnen.
Die Verantwortung dafür, daß es keinen aktuellen Haushalt gibt, liegt bei der ehemaligen und jetzigen Landesregierung, die schon vor der Neuwahl keinen verabschiedet hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Fasse MdL
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