Frage an Marie-Luise Fasse von Heinz S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Schulz,

für Ihre Anfrage vom 3. April 2010 zum Thema Tierschutz danke ich Ihnen.

Der Schutz der Tiere hat in unserem Land eine außerordentlich hohe Bedeutung, weil er eine gesellschaftliche Verpflichtung ist. Aus dieser Verpflichtung heraus hat sich auch ergeben, dass der Tierschutz als Staatsziel in die Landesverfassung und das Grundgesetz aufgenommen worden ist. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition verfolgt zusammen mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Ziel, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von unnötigen Leiden, Schmerzen und Schäden zu ermöglichen. Der Tierschutz ist durch eine Vielzahl von Vorschriften für die tierschutzgerechte Nutztierhaltung und den Transport sowie für den Ausbruch von Tierkrankheiten rechtlich geregelt. Tierversuche sollen auf das unerlässliche Maß beschränkt werden.

Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Aktivitäten im Tierschutz unternommen, die ich Ihnen im Folgenden kurz aufzeigen möchte:

- Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes "Weg von der betäubungslosen Kastration von Ferkeln - hin zu einem tierschutzgerechten Umgang mit Ferkeln". Die von NRW ausgehende Initiative weg von der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den Zwischenschritt des Einsatzes schmerzstillender Mittel hin zur unkastrierten Mast ist bundesweit aufgegriffen worden und mittlerweile Standard.

- Mit dem Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen, der in mehrjährigem Turnus vergeben wird, ehrt die Landesregierung vor allem ehramtliche Tierschützer, Schülergruppen, Vereine und Institutionen, die sich um den Tierschutz verdient gemacht haben.

- Arbeitsplätze gesichert, Tierschutz verbessert
Die von NRW mitinitiierte Initiative zum Einsatz der Kleingruppe in der Legehennenhaltung hat tausende Arbeitsplätze in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft erhalten und zugleich hohe Standards beim Tierschutz gesichert. Dies ist ein Beispiel für die Verbindung von ökonomischer Vernunft mit den Interessen des Tierschutzes und der Verbraucher. Der Ausstieg aus der tierschutzwidrigen "Batteriekäfighaltung" ist mittlerweile komplett in Nordrhein-Westfalen vollzogen worden. Mit der Neuregelung konnte verhindert werden, dass die Eierproduktion aus NRW und aus Deutschland abwandert. In den nächsten Jahren werden allein in NRW mehr als 500 Legehennenhalter kräftig in die Zukunft investieren. Insgesamt werden Stallanlagen für fast 3 Millionen Legehennen umgerüstet oder neu geschaffen. Minister Uhlenberg erwartet ein Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro. "Der Einsatz für die Verzahnung von Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit hat sich gelohnt", sagte der Minister.

- In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die niederländische Ministerin Gerda Verburg sowie die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Eckhard Uhlenberg und Hans-Heinrich Ehlen, für eine einheitliche Umsetzung von EU-Richtlinien zur Tierhaltung auf beiden Seiten der Grenze sowie eine engere Zusammenarbeit im Tierschutz aus. So sollen Forschungseinrichtungen der drei Länder enger in Fragen der Tierhaltung, des Tiertransportes und einer möglichst stressfreien Schlachtung zusammenarbeiten und ihre Handbücher zur Umsetzung der EU-Vorschriften in diesen Bereichen austauschen. Im Bereich des Tierschutzes soll es zukünftig einen noch engeren Informationsaustausch geben, wozu auch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen gehören. Um gegen Rechtsverstöße beim internationalen Tiertransport besser vorgehen zu können, wollen die Länder zudem ein verbessertes, grenzüberschreitendes Meldeverfahren solcher Verstöße entwickeln.

Tiergesundheit unter Berücksichtigung des Tierschutzes

- Durch die Einführung der "Ohrmarkenstanze" wird in einem Arbeitsschritt sowohl die Kennzeichnung als auch die Entnahme einer Gewebeprobe vorgenommen. Eine zusätzliche, das Tier belastende Probenahme entfällt.

- Die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit: Impfen statt Töten Zu Beginn des Seuchengeschehens präferierten sowohl EU als auch BMELV die Politik des Nicht-Impfens und statt dessen des großflächigen Tötens. NRW hat bereits zu diesem Zeitpunkt ein Umdenken gefordert und auf eine tierschutzgerechte und tierschonende Bekämpfungsstrategie gesetzt. Die Politik des Impfens gegen die Blauzungenkrankheit hat sich EU-weit durchgesetzt.

- Bekämpfung der Tuberkulose: Keine Untersuchungen am lebenden Tier Der Entwurf der Bundesregierung für eine neue Tuberkulose-Verordnung sah flächendeckende Doppel-Untersuchungen auf Tuberkulose am lebenden Tier bei jährlich einem Drittel des Kuhbestandes vor. Allerdings stehen alternative Untersuchungsmethoden zur Verfügung, die das Tier nicht belasten (Schnelltest an Gewebeproben im Schlachthof). NRW hat im Bundesrat durchgesetzt, dass dieses tierschonende Verfahren zum Einsatz kommt und belastende Manipulationen am lebenden Tier entbehrlich sind.

- Bekämpfung der Geflügelpest: Vorbeugende Impfung von Zoo- und Rassegeflügel NRW hat durchgesetzt, dass die strikte Nicht-Impf-Politik bei der Bekämpfung der Geflügelpest insofern aufgeweicht wird, als sowohl Zoo als auch ausgewählte Rassegeflügelhaltungen auf freiwilliger Basis gegen die Geflügelpest geimpft werden können. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Tierschutz, weil so geschützte Populationen beim Auftreten der Geflügelpest von der Tötung ausgenommen werden können.

Sehr geehrter Herr Schulz,

sie sehen, es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten und Ansätze auf dem Gebiet des Tierschutzes, aber selbstverständlich ist es unser Anliegen, dies auch in der kommenden Wahlperiode weiter zu verfolgen und auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Fasse MdL