(...) im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden. (...)
(...) Angesichts des klaren Szenarios bestand keine Notwendigkeit, dass Thema KWK ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu erwähnen. (...)
(...) das Thema Bildungspolitik ist uns wichtig, wie die heutige aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "Bildung für alle" beweist. Der Bildungsstreik der Studenten hat deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung der Bologna-Reformen an deutschen Hochschulen Probleme gibt. Dabei geht es insbesondere um die Überfrachtung der Curricula, um die Einschränkung der Mobilität von Studierenden und zu starke Spezialisierung einzelner Studiengänge. (...)