Frage an Marie Hoppe von Ursel und Dietmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hoppe,
die Politikverdrossenheit nimmt zu, die Wahlbeteiligung nimmt ab!
Dieser Tage startet die Bundesregierung erneut einen Versuch die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Zukunftsplanungen unseres Landes zu beteiligen. Dabei gilt es als erstes Vorurteile der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik „da oben“ abzubauen.
In den Wahlprogrammen aller Parteien lassen sich derzeit Aussagen für mehr Bürgerbeteiligung finden. Wichtigstes Ziel ist dabei, die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern des Zusammenlebens zu machen.
Wir halten abgeordnetenwatch.de für eine geeignete Form der Beteiligung. Hierzu gestatten die Fragenden nicht nur die Speicherung ihrer IP-Adresse sondern verpflichten sich zur Einhaltung des Moderations-Codex. Somit ist sichergestellt, dass es auch bei hoher Betroffenheit und Emotionalität zu keinen anonymen Beschimpfungen kommt.
Als derzeitiges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft haben Sie sich dieses Themas besonders angenommen und arbeiten aktiv im Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung. Wir haben daher folgende Fragen an Sie:
1. Halten Sie Online-Portale, analog abgeordnetenwatch.de, für geeignet um mit den Betroffenen öffentlich ins Gespräch zu kommen?
2. Wie glaubwürdig sind die Aussagen einer Partei zu mehr Bürgerbeteiligung, wenn deren führende Repräsentanten, also die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft, ihre öffentliche Antwort zu Fragen auf abgeordnetenwatch.de verweigern?
3. Würden Sie Kandidatinnen und Kandidaten, welche öffentliche Antworten gegenüber dem Souverän scheuen bzw. vorsätzlich verweigern, wählen?
Mit freundlichen Grüßen
U. u. D. K.
Weitere Fragen an Marie Hoppe
(...) der Werdersee ist im Moment ein sehr brisantes Thema. Auch mir liegt die innerstädtische Natur sehr am Herzen und soll natürlich als Naherholungsgebiet für alle Menschen erhalten bleiben. (...)
(...) das Thema bedingungslose Grundeinkommen wurde bei den Grünen sehr kontrovers diskutiert. Es ist auch meiner Meinung nach ein schwieriges Thema, da es mehrere Konzepte gibt, die sich verschieden auswirken könnten. (...)
(...) für mich ist die Trennung zwischen Religion(en) und Staat sehr wichtig. Ich würde mich für eine Neutralität Bremens in weltanschaulichen Themen aussprechen und befürworte z.B. die Einführung eines Religionsunterrichtes, der sich mit allen Weltreligionen, Atheismus und Religionskritik beschäftigt. (...)
(...) ich verstehe ihre Verärgerung sehr gut. Auch mir liegen der Werdersee und die Grünflächen sehr am Herzen, da auch für mich die Natur ein wichtiger Erholungsort ist und ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Verschmutzung nicht geduldet werden kann. Trotzdem bin ich nicht für Verbote, da es zum einen wahrscheinlich schwierig sein wird, dies konsequent durchzusetzen und ich es zum anderen auch wichtig finde, dass es ein offener Raum für alle bleibt. (...)