Antwort von Marie Dazert
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2013

(...) Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. (...)

Antwort von Marie Dazert
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Wir wollen eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Finanzmärkte diktieren, was geht und was nicht geht. (...)

E-Mail-Adresse