Frage an Marie Dazert von Mirko N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Dazert,
Wie ich lese, sind Sie Studentin und politisch arrangiert. Bitte beantworten Sie, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als (eventuelles) Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Sehr geehrter Herr Napiany,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unter der Voraussetzung, dass Banken Gegenleistungen für Rettungen erbringen, ist es richtig, wichtige Banken zu retten. Wenn aber Staats-Geld fließt, muss der Staat auch (Teil-)Eigentümer der Bank werden. Außerdem muss dies transparent geschehen und dem Bundestag umfassende Kontrollrechte eingeräumt werden. Diese Bedingungen wurden von der Regierung Merkel nicht erfüllt.
Wir wollen eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Finanzmärkte diktieren, was geht und was nicht geht. Und wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Hinterzimmerpolitik von Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobbyinteressen stellt.
Die Finanzmärkte haben eine zentrale Aufgabe als Dienstleister für die Realwirtschaft. Werden sie zum Selbstzweck, dienen sie als (Spiel-)Casino und können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern.
Herzliche Grüße,
Marie Dazert
Weitere Fragen an Marie Dazert
(...) Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. (...)