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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 07.06.2024

Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.

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FDP
• 05.06.2024

Ich bin aber der Meinung, dass eine Anerkennung eines eigenen Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt das falsche politische Signal wäre, nämlich dass sich Terror und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden auszahlt.

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FDP
• 05.06.2024

Ich werde im Fall meiner Wahl ins Europäische Parlament auch weiterhin lautstark für die Unterstützung der Ukraine werben.

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