Der Präsidentenberater der Ukraine Herr M. Podoljak verwendet den Begriff "zivile Besatzer" für Urlauber an den Stränden der Krim. Wie ist diese Bewertung völkerrechtlich einzuschätzen?
Dürfen "zivile Besatzer ", darunter auch Kinder wie Angehörige des Militärs bekämpft werden?
Was sagt dazu die Genfer Konvention?
Sehr geehrte Frau D.,
grundsätzlich gilt, dass nach einer Besetzung die Besatzungsmacht - in dem Fall Russland - dafür Sorge tragen muss, die Zivilbevölkerung vor Kampfhandlungen im Kriegsgebiet zu schützen. Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.
Um junge Frauen so wie junge Männer zu erfassen, braucht es jedoch zunächst eine Grundgesetzänderung, welche die Freien Demokraten auch unterstützen würden.