Frage von Hansgeorg S. • 06.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.