Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Es ist von zentraler Bedeutung, dass die EU ihre Grenzen sichert und darüber entscheidet, wer in die EU kommt und wer nicht - natürlich unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.
Um in Frieden leben zu können, braucht man zur Abschreckung eine starke Armee. Dazu sind wirtschaftliche Voraussetzungen wichtig. Ohne Frieden keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft keinen Frieden. Ohne Sicherheit ist alles nichts.
Wir Freien Demokraten wollen deshalb, dass bestehendes Recht besser umgesetzt wird, beispielsweise durch mehrsprachige Beratungsangebote, Ausstiegshilfen oder auch bessere Strafverfolgung.