ich unterstütze die Peacekeeping-Mission UNMISS im Südsudan, an der sich mit elf Soldaten auch die Bundeswehr beteiligt.
Auf Parteitagen sind viele Firmen aus verschiedensten Branchen vertreten, das ist transparent und kein Geheimnis.
Während der Erarbeitung unseres Gesetzesentwurfs kann ich allerdings keine Aussagen über dessen Inhalte treffen und bitte dafür nochmals um Ihr Verständnis.
In erster Linie gehört der Körper der Frau ihr selbst, und nur sie kann darüber entscheiden.
Ich halte die Medizinisch-Psychologische Untersuchung grundsätzlich für sinnvoll, auch wenn man sicher Einiges verbessern kann. Es geht nicht darum, Einzelne zu schikanieren, sondern darum, Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Unser fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zu einer Allgemeinen Impfpflicht ist gerade im Entstehen. Eine fertige, abgestimmte Fassung, die alle Punkte berücksichtigt, liegt noch nicht vor.