Wird irgendwie sichergestellt, dass das Rechtsextreme Azov Bataillon nicht an den deutschen Waffenlieferungen beteiligt werden oder beliefert die deutsche Regierung jetzt auch Nazis?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Azov-Batallion ist eine schwierige Vereinigung, da  haben Sie selbstverständlich recht. Die offen rechtsnationale Ausrichtung kann man mindestens als schwierig bezeichnen. Allerdings, und das sage ich Ihnen offen, können wir darauf in der aktuellen Lage keine Rücksicht nehmen. Die Ukraine muss sich gegen die russische Invasion wehren, und wir haben uns zu meiner großen Erleichterung entschieden, die Ukraine dabei unter anderem mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Dabei ist es logistisch unmöglich, zu differenzieren, welche Teile der ukrainischen Kämpfer diese Waffen nutzen. Deshalb steht ausschließlich die Frage zur Debatte, ob wir Waffen liefern oder nicht. Und diese Frage beantworte ich klar mit Ja, denn ich sehe für uns als Europa eine Verpflichtung, die Ukraine im nicht gerechtfertigten aggressiven Angriffskrieg von Wladimir Putin zu unterstützen. Ich hoffe, Sie können nachvollziehen, dass ich die mutigen unkrainischen Kämpfer nicht in Sippenhaft nehmen kann, weil ein Bruchteil von ihnen rechtsextremem Gedankengut nachhängt, das ich selbstverständlich nicht teile. Dafür ist die Lage der Ukraine zu ernst.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann