Wird es eine Aufarbeitung der Deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre geben?
Guten Tag Frau Strack-Zimmermann
der Angriffs krieg Russland auf die Ukraine zeigt wieder auf das Nord stream 2 und die Komplete deutsche Energie Politik der letzten 16 Jahre fatale folgen für alle Deutsche wie Europa hat.
Werden sie eine Aufklärungen, Untersuchungsausschuss oder jegliche andre Parlamentarische mittel zu Aufarbeitung der deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre anstreben?
Wenn Nein bitte erklären sie genau warum`?
Wenn ja, ab wann wird diese bekannt geben?
Welche folgen hat dieser versagen für sie und die FDP?
Mit Freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.
wir müssen die Fehler der deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte dringend und kritisch aufarbeiten - insbesondere natürlich unsere starke Abhängigkeit von russischer Energie. In welchem Format und zeitlicher Ausgestaltung dies vonstatten gehen kann, das muss noch diskutiert werden. Im Moment liegt unser Augenmerk zum Einen darauf, mit welchen Maßnahmen wir so schnell wie möglich so unabhängig wie möglich von russischem Gas, Öl und Kohle werden können. Und zum Anderen sind wir - und das betrifft meinen Tätigkeitsbereich Verteidigungspolitik im Besonderen - damit beschäftigt, die Ukraine zu unterstützen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu vernachlässigen. Das sind mehrere Mammutaufgaben zusammen. Eine tiefgehende Evaluation der Geschehnisse muss kommen, da stimme ich Ihnen zu, aber momentan ist noch die Zeit des akuten Handelns.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.