Wird die Idee einer europäischen Armee realistischer?
Liebe Frau Strack-Zimmermann,
durch den schrecklichen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erleben wir gerade eine erstaunliche Solidarität der Länder der EU zueinander. Ich bin erstaunt, wie sehr die EU plötzlich zusammen zu stehen scheint.
Gleichzeitig kommt es mir vor, als würden die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen sehr stark auf nationaler Ebene gedacht. Auch Deutschland will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken.
Glauben Sie, dass die aktuelle Entwicklung noch zu einem Verteidigungspolitischen Zusammenrücken führen wird, oder wird es bei isoliertem und nationalem Handeln bleiben? Um spezifisch zu werden: wie sehen Sie die Idee einer europäischen Armee? Wie stehen Sie und die FDP zu der Idee und welche Relevanz hat sie in Debatten der Regierung/des Verteidigungsausschusses?
Ich würde mich über eine Antwort freuen!
Liebe Grüße,
Dorian B.
PS: Gleiche Frage geht an Mitglieder des Verteidigungsausschusses der SPD und Grünen.
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP fordert eine gemeinsame europäische Armee schon länger. Ich selbst habe mich dazu bereits 2018 geäußert (https://www.fdpbt.de/strack-zimmermann-europaeische-armee-gemeinsam-frankreich-vorantreiben), außerdem finden Sie die Forderung in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 (https://www.fdp.de/forderung/aufbau-einer-europaeischen-armee-unter-gemeinsamem-oberbefehl-und-parlamentarischer). In unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen haben wir uns jedoch zunächst auf die Modernisierung und bessere Ausstattung unserer Bundeswehr konzentriert sowie auf eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit europaweit und mit der NATO. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir hierüber in Zukunft eine spannende Debatte führen werden. Ich würde das begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.