Wird Deutschland die spanischen Leopard A4 freigeben?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner letzten Frage. Gestatten Sie eine Konkretisierung: Sie selbst haben immer für Freigaben aus Rüstungsbeständen, z.B. die von den Herstellern selbst angebotenen Marder und Leopard betreffend, geworben. Bestände des Heeres sind laut Bundeswehr erschöpft. Spanien hat nun auf dem NATO-Gipfel das Angebot, Leopard 2 A4 und sogar neuere Modelle in die Ukraine zu liefern, erneuert. Generalsekretär Stoltenberg gab sogar bekannt, dass auch Kampfpanzer längst vorverlegt werden, um diese im Falle einer Vereinbarung, sofort den ukrainischen Truppen übergeben zu können. Das Ausbildungsproblem, das schon von Brigardegeneral a.D. Wittmann bestritten wurde, fand keine Erwähnung. Präsident Selenskyj sagte, der Krieg darf nicht über das Jahr hinaus andauern und den Menschen in der Ukraine muss ein weiterer Kriegswinter erspart bleiben. Wird der Bundestag die Freigabe der spanischen Panzer noch vor der Sommerpause verabschieden?
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst wird jetzt erst einmal eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die von Spanien angebotenen Panzer zu begutachten. Diese müssen aber wohl erst noch instand gesetzt werden, da sich nach dem ersten spanischen Angebot herausgestellt hatte, dass Spanien gar nicht in der Lage ist, so viele einsatzbereite Panzer zu liefern, wie ursprünglich von der spanischen Regierung angekündigt. Sollte die Ukraine die Leopard-Panzer haben wollen, will Spanien im Anschluss auf Deutschland zukommen und um eine Ausfuhrgenehmigung bitten. Diese Erlaubnis sollte Deutschland dann schnellstmöglich und unbürokratisch erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.