Wird das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden auf das 2%-Ziel angerechnet oder nicht? Wie viel davon ist schon konkret ausgegeben worden?
Ihr Parteichef sagt:...... Mittel, die notwendig sind, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist........
Wozu dient dann das Sondervermögen?
Können Sie mir eine Kollegin oder einen Kollegen nennen, die diese Frage beantworten können?
MfG
K.
Sehr geehrter Herr K.,
in dem Gesetz für die Kreditermächtigung über 100 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr heißt es: "Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt". Auf Dauer wird der Wehretat steigen müssen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, denn das Sondervermögen wird in wenigen Jahren aufgebraucht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.