Wieso werden die 100 Milliarden € für die Bundeswehr "Sondervermögen" genannt?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
die zusätzlichen 100 Milliarden € werden doch auch aus Steuern der arbeitenden deutschen Bevölkerung finanziert, oder nicht? Wieso nennt man diese nicht unbeträchtlichen Kosten dann "Sondervermögen" und suggeriert damit, dass das Geld wohl schon vorhanden sei? Halten die Politiker die arbeitenden Menschen dieses Landes für völlig bescheuert?
Viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr R.,
das hat einen ganz einfachen Grund: Es ist im deutschen Haushaltsrecht ein wirtschaftlich verselbstständigter Nebenhaushalt zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Es wird unterschieden zwischen Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden, und Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung. Sondervermögen ist also die formal korrekte Bezeichnung. Der Fonds "Deutsche Einheit" ist auch ein Sondervermögen. Ich gebe zu, das klingt besser.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.