Wie wird die FDP bei einer weiteren Blockadehaltung von Scholz reagieren?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
in den letzten Tagen haben Sich mehrfach kritisch zu dem Zögern von Scholz geäußert. Heute Morgen haben sie bejaht, dass ein Zauderer im Kanzleramt sitze (https://www.deutschlandfunk.de/druck-auf-bundeskanzler-scholz-in-der-ampel-koalition-nimmt-zu-100.html). Zunächst danke ich Ihnen für die klare Kante und auch dafür, dass sie sich nicht in der Koalition verstecken sondern gerechtfertigte Kritik üben.
Wie wird die FDP reagieren, wenn Scholz auch in den nächsten Tagen zaudert und weitere Waffenlieferungen blockiert?
Kann die FDP - falls diese Haltung von Scholz nicht aufgegeben wird - diese Regierungslinie weiter unterstützen?
Des Weiteren hätte ich eine Frage zur personellen Aufstellung im Kanzleramt. Jens Plötner hat in der Außenpolitik unter Steinmeier eine wichtige Rolle gespielt und ist nun außenpolitischer Berater im Kanzleramt. Sollte die FDP nachprüfen, ob er die Blockade auslöst und wenn dem so ist, wäre er tragbar im Kanzleramt?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihren Zuspruch. Am morgigen Donnerstag werden wir im Plenum des Bundestages über einen umfangreichen Antrag der Ampel zur Ukraine beraten, der unter anderem auch die Lieferung von schweren Waffen fordert. Alle Ampel-Fraktionen ziehen damit an einem Strang. Wir stehen in der Verantwortung, die Ukraine massiv zu unterstützen. Ich hoffe zudem darauf, dass wir den Antrag auch mit den Oppositionsparteien gemeinsam verabschieden können, das wäre ein starkes Zeichen in Richtung Russland. Die personelle Aufstellung im Kanzleramt werde ich nicht kommentieren und bitte um Ihr Verständnis. Das ist nicht mein Themenbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.