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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Martin S. •

Wie stehen Sie zur Verfassung

Sie vertreten die Meinung, und verknüpften dies indirekt mit der Kanzler frage, das die BRD Angriffs Waffen in die Ukraine liefern müsse!! Waffenlieferung in Krisengebieten ist hier nicht vorgesehen!
Nach meinen wissen verträgt sich diese Forderung nicht mit unsere Verfassung. Wie weit stehen Sie zu unserer Versfassung?
Des weiteren Tragen sie einen Gelben Schleifen Sticker an Ihren Kragen!
Das Symbol der Unabhängigkeit Bewegung in Katalonien. Auch diese haben sich sehr
weit von der Spanischen Verfassung entfernt.
Kann man hieraus schlussfolgern das Sie zum Bruch der Verfassung aufrufen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter S.

unser Grundgesetz ist eine hervorragende Verfassung die ich vollumfänglich achte. Selbstverständlich ist auch auf Basis des Grundgesetzes die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen und Material gestattet. Ihr Kenntnisstand ist hier also falsch.

Die Thematik der Waffenlieferung in Krisengebiete ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Die gelbe Schleife ist entgegen Ihrer Unterstellung hier bekanntlich ein Zeichen der Solidarität mit der Bundeswehr. Dies können Sie hier nachlesen: https://solidaritaet-mit-soldaten.de/gelbe-schleife.html.

Mir also irgendeine Distanz zu unserer Verfassung vorzuwerfen, entbehrt jeglicher Grundlage. 

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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