Wie stehen Sie zum Asyl oder Humanitäres Visum für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und was wollen sie dafür tun, ihnen einen sicheren Aufenthalt außerhalb Russlands zu ermöglichen?
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges flüchten Hunderttausende junge russische Männer ins Ausland. Wenige von ihnen schaffen den Weg in die EU und eine Antragsstellung im Ausland ist für sie schwierig. Obwohl viele Abgeordnete sich dafür ausgesprochen haben, dass ihnen Asyl auch in Deutschland gewährt werden soll, sind die Zahlen der tatsächlichen positiven Asylbescheide gering. Was wollen sie dafür tun, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland ein sicheres Bleiberecht gewährt wird?
Sehr geehrter Herr M.,
bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.