Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher(FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell
Sehr geehrter Herr P.,
die NATO und Russland haben sich im Mai 1997 zu Kooperation, freier Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.