Weshalb setzt die FDP bei der Militärhilfe für die Ukraine nicht auf die Freiwilligkeit der Bürger (freiwillige Spenden) und entlastet dadurch den Finanzhaushalt des Bundes, der dafür tabu wäre?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
die FDP ist in vielen Fällen für mehr Eigenverantwortung der Bürger und für weniger staatliche Reglementierung, z.B. allgem. Geschwindigkeitsbegrenzung auf BAB.
Warum wird es daher zur Dereglementierung nicht jedem Bürger selbst überlassen, ob und wie viel er für die Kriegshilfe an die Ukraine zahlen kann und möchte? Weshalb bringen Sie keine Initiative im Bundestag ein, die die Abgeordneten dazu auffordert, z.B. 75% ihrer Einkünfte zu spenden? Wie wollen Sie sonst die Spaltung innerhalb der Gesellschaft überwinden und den Zustrom zu bestimmten Parteien stoppen?
Mit freundlichen Grüssen.
P. W. H. S.
Sehr geehrte H.
es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland frei, die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.