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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Kai-Uwe P. •

Werden große Wirtschaftsunternehmen, z:B. in die Verantwortung zur Energiekrise genommen?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

können Sie Auskunft geben, ob es den großen Unternehmen zugemutet wird, große Zugeständnisse zu machen? Diese großen Unternehmen, gerade BASF, haben in den letzten 30 Jahren zig Milliarden an Gewinnen eingefahren, da man doch dem Bürger nicht sagen: "Die haben es verbockt, ihr badet es aus!." Inwieweit werden solche Unternehmen zur Kasse gebeten oder aber, welche Erwartungen werden hier an diese gestellt, eigentlich müssten diese Unternehmen doch verpflichtet werden, alles Menschenmögliche zu tun um den Gaspreis zu senken. Nötigenfalls eben auch auf Kosten der Anleger z.B. durch Gewinnminimierung!
Momentan hat man den Eindruck, als wenn sich diese Unternehmen jahrelang die Taschen voll gemacht haben und nun, wo es mal heiß wird, schreien alle nach Unterstützung und Rettung durch die Politik! Da läuft doch was falsch!

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr P.,

wo der Staat aushilft, passiert genau das. Nehmen Sie das Beispiel Uniper. Der Bund steigt mit circa 30% bei dem größten Gasimporteur hierzulande ein, um das Unternehmen zu stabilisieren, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Insgesamt investiert der Staat 15 Milliarden Euro in Uniper. Weil es sich dabei um Steuergeld handelt, das üblicherweise nicht zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden soll, hat der Staat die Milliardenhilfe an Bedingungen geknüpft. Unter anderem werden für den Zeitraum der Stabilisierungsmaßnahmen die Dividenden-Zahlungen ausgesetzt. Genauso wie die Bonus-Zahlungen der Vorstände.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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