Frage von Moses S. • 16.03.2023
Wenn von Deutschland verschenkte Leo-Panzer an die Ukraine gehen sollen, muss Deutschland zustimmen. Warum gilt dies nicht für russische MIG aus DDR-Beständen? Was sagt Putin dazu?
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 06.04.2023
Sehr geehrter Herr S.,
wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Frage von Frank K. • 04.07.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.07.2024
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Frage von Ruth D. • 26.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 27.06.2024
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Frage von Julian W. • 26.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 27.06.2024
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Frage von Günter H. • 25.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 27.06.2024
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.