Welche offenen Fragen haben Sie zum Gebäudeenergiegesetz und wann stellen Sie diese?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
am 12.05.23 hat die BILD-Zeitung über eine Liste mit 101 Fragen der FDP an den Wirtschaftsminister zum GEG berichtet. Am 23.05. haben Sie in den Tagesthemen gesagt, es gäbe "über 100 Fragen, die wir gestellt haben. Wir brauchen Antworten, […]". Laut BMWK ist aber bis zum 24.05. kein Fragenkatalog eingegangen.
Dazu meine Fragen:
1. Warum behaupten Sie, die FDP habe über 100 Fragen gestellt, wenn sie das gar nicht getan hat?
2. Warum stellen Sie Fragen nicht wie üblich in der Ressortabstimmung, sondern kündigen sie nur publikumswirksam an?
3. Im Zuge der Ressortabstimmung hat das BMWK bereits 102 Fragen aller Fraktionen beantwortet. Damit sind alle gestellten Fragen der FDP beantwortet. Ein Teil davon steht auch auf der Liste mit den 101 Fragen. Wie können dann noch über 100 Fragen offen sein?
4. Wie passt es zusammen, sich über einen unrealistischen Zeitplan zur Verabschiedung des GEG zu beklagen, dann aber den Vorgang um zwei Wochen zu verzögern?
Sehr geehrter Herr W.,
es gibt eine Menge Fragen, die noch über diese Anzahl hinausgeht. Diese werden wir jedoch bilateral mit dem Minister klären und so außerhalb der Öffentlichkeit vertrauensvoll eine Lösung suchen. Das dürfte auch in Ihrem Interesse sein, denn ich gehe davon aus, dass auch Sie eine Heizung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.