Was würden sie davon halten Harz4 Empfängern, die sich ehrenamtlich z.B. bei der freiwilligen Feuerwehr oder Tafel engagieren, einen 450 Euro Minijob ohne Abzüge zu ermöglichen?

Sehr geehrter Herr S.,

seit langem kritisieren wir Freie Demokraten die unfairen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV. Gerade für junge Leute ist es eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land, dass Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, von dem Geld aus einem Minijob, in dem sie als Schüler vielleicht 450 Euro verdienen, nur 170 Euro behalten dürfen. So werden Anstrengungen bestraft und soziale Teilhabe wird verhindert.

Ich unterstütze deshalb Ihre Forderung, Zuverdienstmöglichkeiten bei den Minijobs zu verbessern. Nicht nur, indem wir die Minijobgrenze erhöhen, sondern auch, indem wir die Zuverdienstgrenzen ausweiten. Wir müssen das Transfer- und Steuersystem insgesamt so verändern, dass die Minijobfalle gar nicht erst entsteht. Aus Sicht der Freien Demokraten erhöht sich die Chance eines Arbeitsuchenden, in ein voll sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu kommen, um 40 Prozent, wenn er zuvor einen Minijob hatte. Diese Chance eines gleitenden Einstiegs und Aufstiegs in den Arbeitsmarkt sollten wir den Menschen nicht nehmen.

Dies fordern wir allerdings unabhängig von der Frage des Spitzensteuersatzes. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnen wir jedoch ab. Dies ist für die oben genannte Maßnahme auch nicht nötig. Deutschland ist bereits Hochsteuerland und hat im internationalen Vergleich die höchsten Steuersätze. Mehr als 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sodass der Spitzensteuersatz nicht etwa nur die sog. Reichen, sondern inzwischen vor allem auch die hart arbeitende Mitte trifft.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann