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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Albert K. •

Was sind Ihre fünf wichtigsten Punkte in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nach der EU-Wahl?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

vor einem Jahr fragte ich, ob unsere Institutionen, z.B. der Bundestag von ausländischer Einflussnahme durch Agenten oder hybride Taktiken bedroht sind: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/sitzen-staats-und-verfassungsfeinde-mit-russischem-auftrag-im-bundestag
Mehrere europäische Dienste haben das Portal "Voice of Europe" als solches Netzwerk enttarnt. Politiker wurden bestochen, sogar Agenten im Bundestag beschäftigt und EU-Aufnahmen anderer Staaten werden negativ beeinflusst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Voice_of_Europe#Enttarnung, Sanktionierung und Reaktionen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/moldawien-russland-will-eu-beitritt-durch-hybride-kriegsfuehrung-verhindern/
Wird das bei Ihren neuen Aufgaben im EU-Parlament eine Rolle spielen?

Mit freundlichen Grüßen

Albert K.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K., 

die Mitgliedsstaaten sollten damit beginnen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Stück für Stück und auf freiwilliger Basis. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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