Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Seit 2008 wird immer wieder über das Streichen des "Rasse"-Begriffs gesprochen. Die GroKo wollte in dieser Legislaturperiode die Verfassung anpassen und den Begriff ersetzen, doch bis heute ist nichts geschehen. Passiert das Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode oder ist der Gesetzentwurf ganz vom Tisch?
Sehr geehrter Herr S.,
wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen. Die Diskussion war wichtig, um auf das gesellschaftliche Problem des Rassismus aufmerksam zu machen, aber alle denkbaren neuen Formulierungen fürs Grundgesetz werfen neue Fragen auf.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.