Frage von Stefan Z. • 15.02.2023
Was halten Sie vom Vorschlag von Elon Musk, unter Aufsicht der UNO eine echte Volksabstimmung in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durchzuführen?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
Was halten Sie vom Vorschlag von Elon Musk, unter Aufsicht der UNO eine echte Volksabstimmung in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine über die staatliche Zugehörigkeit der Gebiete durchzuführen? Soweit ich das verstanden habe, hat sich der russische Außenminister für diese Idee grundsätzlich offen gezeigt.
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Sehr geehrter Herr Z.,
wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann